Nachrichten aus der Kanzlei - Hand beim schreiben

Die sich „selbständig gemachte“ Selbstanzeige

von Wolfgang Sietzy

Die sich „selbständig gemachte“ Selbstanzeige

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Ein eher ungewöhnlicher Fall beschäftigte den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.11.2017 (Az.: IX ZR 270/16). Ein Rechtsanwalt fertigte eine steuerliche Selbstanzeige im Auftrage einer Mandantin an, die sich ausdrücklich deren Freigabe vorbehalten hatte. Durch ein Büroversehen wurde die Selbstanzeige jedoch direkt an das Finanzamt gesandt. Die Mandantin wollte nun die nachgezahlte Steuer und das Beraterhonorar von dem Rechtsanwalt zurückhaben. Der Bundesgerichtshof stellte zwar fest, das der Berater durch die Übersendung der Selbstanzeige ohne ausdrückliche Freigabe seine Pflichten verletzt habe; Schadensersatz muss er dennoch nicht leisten, da die Mandantin im Ergebnis nur das gezahlt hat, was nach den steuerlichen Vorschriften auch zutreffend war.  

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