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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

von Wolfgang Sietzy

Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.11.2017 (Az.: VII R 1/16) entschieden, dass eine Einkommensteuerverbindlichkeit, die während des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit entsteht (z.B. durch die Verwertung von Insolvenzmasse), dann aber wegen Masseunzulänglichkeit vom Insolvenzverwalter nicht beglichen wird, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens vom Finanzamt mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden darf. Damit muss im Ergebnis der Insolvenzschuldner für Steuerschulden haften, die aus der Verwertungstätigkeit des Insolvenzverwalters entstanden sind.

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